Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” hat in inzwischen mehr als 21.000 Mitzeichner gefunden. Aber da geht sicher noch mehr!
Denn damit der Petitionsasschuss sich auch vernünftig mit der Petition beschäftigen muss, braucht es mindestens 50.000 Mitzeichner und zwar bis zum 18.06.. Es sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn das nicht machbar wäre….
Die Transparenzdiskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten läuft, dank Peer Steinbrück und der heuchlerischen Zeigefinger von Schwarz-Gelb, wieder mal auf Hochtouren.
Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn sich unsere “Politik-Angestellten” ein bisschen was nebenher verdienen. Aber wie jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft auch, möchte ich gerne davon und darüber unterrichtet werden, wo mein Angestellter außerdem noch nebenbei arbeitet. Und weil ein Abgeordneter ein Volksvertreter ist und somit kein 08/15-Angestellter, möchte ich auch gerne wissen, was er mit seinen Nebeneinkünften abräumt.
Aus diesem Grund habe ich den Appell Transparenz muss für alle gelten! unterzeichnet und würde Euch empfehlen, das auch zu tun!