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Muss dieses Kätzchen wirklich sterben?

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Vorratsdatenspeicherung KatzeWer mich offline oder auch nur online kennt, weiß es: Ich bin ein großer Verfechter von Bürger- und Freiheitsrechten sowie der informellen Selbstbestimmung. Staatliche Überwachung ist mir in jeder Form ein Gräuel und wird von mir im Rahmen meiner Möglichkeiten so gut bekämpft, wie es mir möglich ist.

Aus diesem Grund habe ich mich auch 2007 an der Sammelklage gegen den ersten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Und aus diesem Grund werde ich mich auch jetzt wieder gegen die im Koalitionsvertrag der GroKo beschlossene Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung stemmen! Ob’s was bringen wird? Ich weiß es nicht! Aber sich nicht zu engagieren, wird das anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern aller unserer Verbindungsdaten auch nicht verhindern….

Ohne totale Überwachung müssen wir alle sterben!
Die zukünftigen Koalitionäre sind sich ihrer Sache jedoch selber nicht ganz sicher. Das kann man daran erkennen, dass versucht wird, die VDS mit immer perfideren Argumentationsketten zu rechtfertigen. So manche Politiker lügen sogar dafür (oder haben einfach keine Ahnung von der Materie). Letzten Endes läuft die Argumentation unserer überwachungsfanatischen Innenpolitiker jedoch immer auf das gleiche Muster hinaus: Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Wenn ein Anschlag aufgeklärt wird, liegt es an der Überwachung.

Das Fazit folgt immer unverzüglich: Nur die totale Überwachung könne deshalb das Supergrundrecht der Sicherheit garantieren. Dass die Grundrechte unserer Verfassung größtenteils Abwehrrechte gegen den Staat sind und sich ein Grundrecht auf “Sicherheit” deshalb aus gutem Grund in unserer Verfassung nicht finden lässt, wird gerne ignoriert. Die Überwachungslobby nutzt jedes noch so hirnrissige Argument und jeden unlauteren Trick, um die Bürger dieses Staates davon zu überzeugen, dass unsere Sicherheit erst dann gewährleistet ist, wenn auch der letzte Winkel unseres Lebens ausgeleuchtet, kontrolliert und überwacht ist.

Interessanterweise gibt es aber ein anderes Grundrecht, das ebenfalls nicht in der Verfassung gelistet ist. Dieses Grundrecht wurde durch das Bundesverfassungsgericht von dem einzigen Supergrundrecht abgeleitet, das unsere Verfassung kennt, nämlich der Menschenwürde1. Und jetzt ratet mal was das für ein Grundrecht ist, das sich zwar nicht explizit in der Verfassung findet, aber von unseren höchsten Richtern 20o8 definiert wurde: Das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Grundrecht besagt ganz einfach, dass ich mich als Bürger darauf verlassen können muss, dass mich der Staat nicht über meine IT-Geräte überwacht. Es ist zwar einschränkbar, aber nur unter strengen Auflagen und nur bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut2. Und damit kommen wir jetzt zu dem eigentlich Anlass für diesen Beitrag hier:

Richard Gutjahr zeigt in einem  sauber recherchierten Artikel nämlich deutlich auf, dass die bisher möglichen Überwachungsmaßnahmen, entgegen allen Lippenbekenntnissen der Überwachungslobby, größtenteils nicht für den Kampf gegen Terrorismus oder gar Kinderpornografie eingesetzt werden. Sondern für “Bagatelldelikte”, zumindest im Rahmen des oben genannten Grundrechts! Und dass das Argument, die Überwachungsmaßnahmen würden unter Richtervorbehalt stehen, ebenfalls nur eine Schönwettererklärung ist! Den Artikel findet ihr auf seinem Blog! Bitte lesen!

Richard Gutjahr hat mir damit aber nicht nur die Überschrift für diesen Beitrag, sondern auch diese wunderschönen Motive geliefert! Und er hat uns allen erlaubt, die Motive zu verteilen und verbreiten!

Bekenntnisse zum Datenschutz nur politische Heuchelei
Es ist doch offensichtlich: Trotz Lippenbekenntnisse unserer Politiker zum Datenschutz und täglich neuer Enthüllungen über die NSA-Schnüffeleien durch Edward Snowden, ist das primäre Ziel unserer aktuellen und auch zukünftigen Regierung die umfassende Überwachung der Bürger in diesem Land. Seit zwei Jahrzehnten sind wir immer noch damit beschäftigt, die Methoden der Stasi aufzuarbeiten und die “armen Bürger der DDR” zu bedauern, während unsere Regierung schleichend ein Überwachungsnetz über uns ausbreitet, welches der feuchte Traum eines jeden MfS-Mitarbeiters gewesen wäre. Bedauerlicherweise ist das Thema in diesem unserem Lande immer noch ein Nebenkriegsschauplatz, der von einem großen Teil der Bevölkerung nicht wahrgenommen oder einfach ignoriert wird. Und ich befürchte, das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern.

Ich habe doch nichts zu verbergen…
…warum sollte ich mir also einen Kopf darüber machen? Das ist ein oft gehörtes Argument und leider auch ein ziemlich dummes. Abgesehen davon, dass ich persönlich nicht in einem Land leben möchte, in dem die politische Elite jeden Bürger für einen potentiellen Verbrecher hält, gibt es da auch noch den sogenannten “Chilling Effekt”.

Überwachung beschränkt unser tägliches Leben
Der Begriff beschreibt die Tatsache, dass Menschen ihr Verhalten bereits in dem Moment ändern, in dem sie sich einer Überwachung bewusst werden. Das mag bei einer der Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf unseren Straßen noch Sinn machen, im Leben der Menschen hat dieser Effekt fatale Auswirkungen. Wer würde denn heutzutage noch regelmäßig mit seinem völlig harmlosen Freund “Achmed” telefonieren, wenn er sich bewusst wäre, dass das jedes Mal festgehalten und gespeichert wird? Und das in Zeiten des “weltumfassenden islamistischenTerrors” (An dieser Stelle möge sich der geneigte Leser bitte ein dramatisch spielendes Orchester vorstellen)! Wer würde denn im Stadtpark, auf dem nächtlichen Heimweg von der Stammkneipe, sein dringendes Bedürfnis im Gebüsch erledigen, wenn er weiß, dass der Park komplett videoüberwacht wird? Und wer würde sich etwa gar noch trauen, sich im Netz Pornografie anzusehen, wenn er sich bewusst sein muss, dass das jedes Mal festgehalten und gespeichert wird? Staatliche Überwachung ist die Einschüchterung des Bürgers durch Kontrolle und somit ein massiver Eingriff in unser persönliches Leben. Denn jeder von uns hat, auf die eine oder andere Art, etwas zu verbergen! Und deshalb gilt es, die Überwachungsphantasien unserer Politiker zu bekämpfen! Und zwar jeden Tag auf’s Neue!

 
  1. Die Menschenwürde ist unantastbar und somit in keiner Weise einschränkbar [↩]
  2. Leib, Leben und Freiheit der Person, Sicherheit des Staates, Grundlagen der menschlichen Existenz [↩]
 

Ich muss mich mal kurz aufregen…

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Bananenrepublik… und zwar über das Mediengedöns zur Basisabstimmung der SPD zum Koalitionsvertrag.

Grundsätzlich halte ich das Theater, das die SPD-Führung gerade mit und für ihre Basis aufführt, für eine schlecht gespielte Tragik-Komödie oder sogar eine tragische Groteske! Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die SPD-Altvordereren, angefangen bei Wilhelm Liebknecht, Friedrich Ebert über Kurt Schumacher bis hin zu Willy Brandt, vereint auf einer Wolke sitzen  und eimerweise heiße Tränen der Enttäuschung, Verbitterung und des Fremdschämens über ihre “Enkel” vergießen.

Aber die Säue, die da inzwischen bezüglich dieser Basisabstimmung durch die Medienlandschaft getrieben werden, nehmen langsam eine ähnlich groteske Gestalt an: Da wird das Land in der Hand der Genossen gesehen, Staatsrechtler sprechen dem Entscheid die vefassungsrechtliche Legitimität ab und Sigmar Gabriel muss sich mit Frau Slomka rumstreiten.

Also mal ganz ehrlich, dass ist doch wirklich Quatsch! Ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich halte die Argumentation, der Mitgliederentscheid sei verfassungsrechtlich bedenklich, ebenfalls für eine österreichische/bayerische Mehlspeise1! (OMG! Ich bin einer Meinung mit Gabriel!)

Wieso gegen die Verfassung?
Liebe Kritiker und Staatsrechtler, verratet mir mal: Wann in der Geschichte der Bundesrepublik hätten denn die Abgeordneten des Bundestages jemals (direkt) über einen Koalitionsvertrag abgestimmt? Bisher wurde doch wohl jeder Koalitionsvertrag von irgendwelchen Parteigremien der Koalitionäre verabschiedet, oder? Warum sollten aber ein Parteivorstand oder ein Parteitag  legitimierter zu einem Votum sein,  als die rund 470.000 Mitglieder einer Partei? Deshalb möge mir man mir bitte genau erklären: Warum ist es für die Gewissensfreiheit des Abgeordneten unbedenklich, wenn ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt und bedenklich, wenn das die Parteimitglieder tun? Und inwieweit zwingt das Basisvotum den Abgeordneten, seine Gewissensfreiheit aufzugeben, ein faktischer Fraktionszwang und das übliche Hinterzimmergeklüngel aber nicht?
Liebe Medien und Verfassungsrechtler, lasst bitte mal die Kirche im Dorf.

Aber mit Basisdemokratie hat man es ja nicht so in dieser unserer Republik, selbst wenn sie nur ein Feigenblättchen für die SPD-Parteispitze darstellt. Immerhin wollen Garbriel, Nahles & Co. damit doch nur vergessen machen, dass sie trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses in der Nachkriegsgeschichte keine Konsequenzen, personelle Änderungen oder gar eine strategische Neuausrichtung in Angriff genommen haben, sondern nur einen Kurs des “Weiter so” fahren. Und dass die Ministerposten erst nach dem Entscheid bekannt gegeben werden sollen, spricht doch wohl Bände…! Dieser Mitgliederentscheid in der SPD über den Koalitionsvertrag mag ein taktisches Spielchen und anrüchig sein, aber verfassungswidrig? Ich bitte Euch! 

Angst vor einem überraschendem Ergebnis muss man außerdem wirklich nicht haben. SPD-Mitglieder sind es gewohnt, ihre innersten Überzeugungen zähneknirschend hinten an zu stellen, wenn die Pflicht für die Partei es so fordert. Ich kenne das, ich war vor langer Zeit selber mal SPD-Mitglied… ;o)

 
  1. Schmarrn! [↩]
 

#handygate? Ach was!

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handygateEin Großteil unserer politischen Elite hat es uns jetzt wieder gründlich gezeigt: “All animals are equal, but some animals are more equal than others.” Seit Monaten enthüllt uns Edward Snowden die totale Überwachung unserer Kommunikation und Privatsphäre durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und was sich auf der Welt sonst noch für eine westliche Großmacht hält. Ein “Überwachungsskandal” der sich inzwischen zu so unfassbarer Größe entwickelt hat, dass das Wort “Skandal” dafür eigentlich schon nicht mehr ausreicht. Für das was da seit Jahren vor sich geht, müsste man eigentlich ein völlig neues Wort erfinden! Und was hat unsere uns treusorgende Bundesregierung bisher diesbezüglich unternommen? Wir wissen es alle: Nix!

Aber jetzt! Jetzt wird es Ernst!
Das Handy unserer Bundeskanzlerin wird abgehört! Mutti’s SMS und Telefonate wurden von der NSA gelesen! Wohooooo! Das geht aber so gar nicht! Jetzt werden die rethorischen Hämmer ausgepackt, aber so richtig. Von einem “einem gravierenden Vertrauensbruch” ist die Rede, solche Praktiken seien “inakzeptabel” und es wird öffentlich “gemissbilligt” was das Zeug hält. Das Ausschnüffeln von 80 Millionen Bundesbürgern, das kann man noch tolerieren. ABER DAS HANDY DER KANZLERIN? DAS GEHT JETZT WIRKLICH ZU WEIT!

Ich denke, bei dem Verbalgetöse wird es aber auch bleiben.
Es gibt ja bereits Vermutungen, dass der Tatbestand den Betroffenen bereits vor der Wahl bekannt war und der Deckel nur deshalb darauf gehalten wurde, damit der Wahlk(r)ampf nicht vielleicht doch noch interessant und aufregend werden könnte. Unser “Möchtegernaußenminister” hat jetzt den US-Botschafter einbestellt, unsere Damen und Herren Politiker erregen sich kollektiv noch ein bisschen und Herr Pofalla wird nächste Woche Frau Merkels Handyverträge kündigen und das Thema dann für beendet erklären.

Bleiben wir doch ehrlich: An wirksame Maßnahmen denkt doch keiner wirklich ernsthaft! Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen oder gar beenden? Ach was! Das Thema Datenschutz mit den USA mal ernsthaft thematisieren? Bringt doch nix! Über andere Reaktionen nachdenken? Keine Zeit, wir müssen doch gerade eine Kuschelkoalition schmieden!

Nur unsere EU-Parlamentarier haben sich ein bisschen gewehrt1 und von der EU verlangt, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Mehr als Symbolcharakter hat das aber auch nicht, immerhin müssen ⅔ der EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen. Das einzige was mir dazu dann noch einfällt, ist ein gepflegter Nelson!

Das wird sich mit Sicherheit alles schnell wieder legen und zwar völlig folgenlos. Immerhin geht es ja auch um den Kampf gegen den Terror! Und wie wir in den letzten 12 Jahren lernen durften, rechtfertigt dieses Argument so gut wie alles! Nur die einsamen Rufer in der Wüste im Netz, welche dickköpfigerweise einfach nicht aufgeben wollen, gegen eine Universalüberwachung unseres Lebens zu kämpfen, werden hoffentlich bleiben. Aber auf die hört ja sowieso keine. Otto Normaldeutsch letztendlich scheint das Thema Überwachung ja anscheinend auch egal zu sein.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle Herrn Pofalla zuvorkommen und #merkelphone bzw. #handygate jetzt schon für beendet erklären. Das erspart uns eine Menge Aufregung, vielen Journalisten eine Menge Arbeit und das Ergebnis wird soundso das Gleiche sein!

Warum ich das blogge: Weil sich in mir seit einigen Monaten ein fast schon verzweifelter Fatalismus breit macht und ich dem jetzt einfach mal nachgeben wollte…!

Update: Ich hab da noch einen richtig schönen facepalm: Thomas Oppermann von dieser Partei, die Bürgerrechte und Netzpolitik gerne als temporäres Feigenblatt nutzt: “Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.” Da fällt mir jetzt nichts mehr zu ein! Das tut nur noch weh!

Bildnachweis: istockphoto.de
 
 
  1. Vielleicht steigt dadurch die Achtung, die wir unseren Abgeordneten im EU-Parlament entgegen bringen, mal ein bisschen? Und vielleicht nehmen wir die Europawahlen auch mal etwas ernster als bisher? [↩]
 

Europäische “Bananenrepubliken”

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Gestern wurde David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, welcher für die britische Zeitschrift Guardian über Edward Snowden und dessen Enthüllungen berichtet, am Flughafen Heathrow vom britischen Geheimdienst für neun Stunden festgehalten. Man drohte ihm mit Gefängnis, konfiszierte Laptop, Smartphone, Kamera und drohte ihm mit Gefängnis:

David Miranda, who lives with Glenn Greenwald, was returning from a trip to Berlin when he was stopped by officers at 8.05am and informed that he was to be questioned under schedule 7 of the Terrorism Act 2000. The controversial law, which applies only at airports, ports and border areas, allows officers to stop, search, question and detain individuals.
The 28-year-old was held for nine hours, the maximum the law allows before officers must release or formally arrest the individual. According to official figures, most examinations under schedule 7 – over 97% – last less than an hour, and only one in 2,000 people detained are kept for more than six hours.
Miranda was released, but officials confiscated electronics equipment including his mobile phone, laptop, camera, memory sticks, DVDs and games consoles.

Der Geheimdienst rechtfertigt die Maßnahme mit den britischen Antiterror-Gesetzen, die es erlauben Verdächtige einen halben Tag lang ohne Rechtsbeistad festzusetzen. Der amerikanische Geheimdienst ist über die Aktion im Vorfeld informiert worden., also war das auch keine Aktion irgendwelcher übereifriger Ressortleiter, o.ä.!

Da David Miranda sicherlich alles aber kein Terrorist ist, soll mir noch einmal irgendein Politiker erklären, dass derartige Gesetze “niemals” missbraucht würden.

Wer nichts zu verbergen hat, hat also auch nichts zu befürchten?

Darüber hinaus wurde der Guardian vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt und gezwungen die Snowden-Daten entweder heraus zu geben oder zu zerstören.

Alan Rusbringer vom Guardian:

The mood toughened just over a month ago, when I received a phone call from the centre of government telling me: “You’ve had your fun. Now we want the stuff back.” There followed further meetings with shadowy Whitehall figures. The demand was the same: hand the Snowden material back or destroy it. I explained that we could not research and report on this subject if we complied with this request. The man from Whitehall looked mystified. “You’ve had your debate. There’s no need to write any more.”

Zwei britische Geheimdienstbeamte überwachten sogar im Keller des Guardian die Zerstörung von Festplatten und eines MacBooks. Da ich davon ausgehe, dass der britische Geheimndienst schon einmal etwas von Sicherungskopien gehört hat, kann man dieses Maßnahme nur als massiven Einschüchterungsversuch deuten.

An sich würde ich ein derartiges Verhalten einer Regierungsbehörde eher in China oder Russland erwarten, aber so wie es aussieht, schient sich das bei uns gerade ebenfalls durchzusetzen.

Sehe ich das jetzt irgendwie falsch oder geht gerade in Europa die Demokratie und der Rechtsstaat so richtig vor die Hunde?

Ich könnte kotzen! Echt jetzt!

Und jetzt erzähle mir keiner, dass derartiges bei uns nicht vorkommen könnte….