Politik

Eine StUB und ein Bürgerbegehren…

Jens Politik , , 2 Comments

pro-stub

In meiner kleinen Großstadt hat ein Projekt namens Stadt-Umland-Bahn (kurz: StUB) in den letzten Wochen viele Gemüter erhitzt. Gestern war dann Bürgerentscheid “DAFÜR oder DAGEGEN” und obwohl man absurderweise mit NEIN stimmen musste, wenn man DAFÜR ist, haben 60%1 für die STUB gestimmt.

Ich hatte geplant, heute Abend meine 5-Cent zu diesem meiner Meinung nach sowohl inhaltlich als auch konzeptionell bescheuerten Bürgerbegehren der STUB-Gegner nieder zu schreiben.

Aber Christian Wolf hat das schon viel ausführlicher, analytischer und vor allem treffender getan, als ich das überhaupt geplant hatte. Deswegen lasse ich meine Analyse einfach sein und verweise mit einem klaren Lesebefehl auf seine klugen Ausführungen:

Die Gegner der StUB haben so ziemlich alles falsch gemacht und der StUB mit 60% Zustimmung eben die demokratische Legitimation verschafft, die sie ihr nie geben wollten. Und: Sie sind selbst Schuld daran.

Und da ich auch schwer PRO StUB war und bin und das Bürgerbegehren (und vor allem den Eiertanz der CSU) peinlich und unprofessionell gefunden habe, leiste ich mir heute ausnahmsweise etwas, was ich mir normalerweise äußert selten leiste:

Schadenfreude ;o)

https://youtu.be/ROSUWwD62zs

 

 
  1. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 45% sind zwar nur 1/3 der Bürger meiner kleinen Großstadt konkret für das Projekt, aber Befürworter und Lokalpresse lassen das natürlich etwas unter den Tisch fallen ;o) [↩]
 

Kritik an den Kritikern der “SPD-Austreter”

Jens Politik , , , 0 Comment
Kritik an den Kritikern der “SPD-Austreter”

Irgendwie häufen sich zur Zeit in meiner Filterbubble auf allen Kanälen kritische Äußerungen über SPD-Austritte. Der allgemeine Tenor dieser “Aufrufe” ist dabei fast immer der Gleiche:

Aus der Partei austreten ist doof! Man muss Mitglied bleiben und dafür kämpfen, dass sich etwas ändert! Ein Parteiaustritt würde nur beweisen, dass man mittlerweile kein Interesse mehr hat, für seine Ideale einzustehen  (Nur eines von vielen Beispielen über die ich gerade stolpere)!

Liebe Freunde, kommt Euch in dem Kontext nicht vielleicht ein einziges Mal der Gedanke, dass sich die SPD in ihrem politischen Koordinatensystem inzwischen schon soweit verschoben hat, dass es Parteimitglieder gibt, die dieses politische Koordinatensystem einfach nicht teilen können (oder wollen).

Und deswegen nicht mehr Mitglied der SPD bleiben können (oder wollen). Wenn eine Partei aus Gründen des Machterhaltes über die Jahre sukzessive genau diese politischen Ideale und Grundsätze über den Jordan gehen lässt, wegen der man einmal in die Partei eingetreten ist – dann kommt irgendwann der Punkt an dem man nicht mehr Mitglied dieser Partei sein möchte oder kann. Und ganz ehrlich: DAS nenne ich eher “für seine Ideale einstehen”.

Ein kleines Beispiel zur Erläuterung: A long, long time ago war ich auch einmal Mitglied der SPD, genauer gesagt von 1986-19921. Und schon in diesen Jahren hatte ich zeitweise das Gefühl, so manche Kröte schlucken zu müssen. Aber getreu der Devise “Man muss auch in einer Partei für seine Ziele kämpfen” bin ich brav Mitglied geblieben.

Aber dann kam das Jahr 1992. Und der sogenannte “Asylkompromiss”. Es war mir völlig unverständlich (und ist es bis heute), wie eine Partei mit dieser Vergangenheit und diesen historischen Erfahrungen – vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus – einem “Kompromiss” zustimmen konnte, der das aus historischer Erfahrung (und Verpflichtung) geschaffene Asylrecht fast zur Unkenntlichkeit verstümmelte. Ich konnte es mit meinen persönlichen Idealen und meiner politischen Überzeugung einfach nicht vereinbaren, Mitglied einer Partei zu sein, die so etwas tut. Und deswegen bin ich ausgetreten. Alles andere wäre Heuchelei (oder Bequemlichkeit) gewesen!

Und ich kann mir vorstellen, dass es im Moment vielen SPD-Mitgliedern genau so geht.

Just my two cents.

 

 
  1. Ich war noch jung und brauchte das Geld und hatte noch sozialldemokratische Ideale. Die hatte man damals, wenn man in den 70ern in einem linksliberalen, bürgerlichen Haushalt aufwuchs [↩]
 

Es ist wieder da, das gesunde Volksempfinden!

Jens Politik , , , 0 Comment
Es ist wieder da, das gesunde Volksempfinden!

Am Samstag hat der SPD-Konvent nun also den zweiten Versuch einer Totalüberwachung von 80 Millionen Menschen beschlossen. Mich hat das jetzt nicht sonderlich überrascht, aber was mich dann völlig sprachlos machte, war dieser Tweet des Innenministers von Baden-Würtemberg, Reinhold Gall (SPD):

Reinhold_Gall_Twitter

Diese Äußerung lässt mich seit Samstag nicht nur sprachlos zurück, sondern ich bin seitdem so richtig, richtig wütend.

Was kommt als nächstes?
Sind demnächst dann auch Folter, Erpressung oder Lynchjustiz in Ordnung, um Straftäter zu überführen? Kommt es jetzt wieder, das gesunde Volksempfinden?

Dass eine derartig dämliche Äußerung auch noch dem Innenminister einer rot-grünen Regierung entfährt, ist dann das Sahnhäubchen. Liebe Parteifreunde in Baden-Württemberg: Ein solcher Innenminister ist für eine grün geführte Landesregierung untragbar und gehört gefeuert! Ich hoffe, ich kann mich da auf Euch verlassen.

Allerdings meinen Reinhold Gall und seine anderen Kollegen das mit ihren eigenen “vermeintlichen Freiheitsrechten”  in diesen ganzen “Kinderschändertweets” sicher nicht ganz so ernst (da rauschte die letzten zwei Tage noch eine Menge ähnlicher Unsinn von SPDlern durch Twitter. Herr Gall war da nicht der einzige….). Es geht Ihnen dann doch nur um unsere Grundrechte. Das merkt man an solchen Kleinigkeiten:

 

Ich könnte kotzen! Echt jetzt!

 

Update 22.06.2015: Statt nur wild herum zu pöbeln, wie ich das hier tue, hat Herr Lobo sich ebenfalls dieses Tweets angenommen und in einem wundervollen Text Wort für Wort analysiert, warum dieser eine Satz eine Katastrophe ist. Wer also Lust hat sich in einem längeren Text darüber zu informieren, warum dieser Tweet unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie ist, bitte hier entlang:

WIE MAN NICHT FÜR DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG ARGUMENTIERT

 

Auf die SPD ist halt Verlass!

Jens Politik , 1 Comment
Auf die SPD ist halt Verlass!

 

Der SPD-Konvent hat anscheinend gerade mit 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen (bei 7 Enthaltungen) für die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Und das obwohl doch angeblich bei einer Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung vorliegen.

Aber Gabriel hat das gemacht, was SPD-Parteivorsitzende ja immer gerne machen. Er hat die “Machtkarte” gespielt und mit Rücktritt oder Schädigung der Koalition oder was weiß ich gedroht. Und wenn das passiert, ist auf SPD-Delegierte immer Verlass – immer: Sie knicken ein! Überrascht mich jetzt nicht wirklich.

Aber diese Verlässlichkeit hat auch ihren Vorteil. Ich bin nicht enttäuscht und auch nicht wütend. Ich hoffe nur, dass das nicht etwa schon ein Zeichen von Altersmilde ist. ;o)

Und ich hoffe auch, dass auf das Bundesverfassungsgericht genauso Verlass ist….